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Funktioniert die Schulen zugutekommende Cannabissteuer in Colorado?
Colorados Experiment der Nutzung von Cannabissteuereinnahmen für die Finanzierung staatlicher Schulen funktioniert. Aber ist dies ein Modell, das verwendet werden kann, um die Reform anderswo anzukurbeln? Das Argument der Besteuerung ist sicherlich stark. Allerdings muss es auf regionale Diskussionen und Prioritäten angepasst werden.
Eines der stärksten Argumente während der Legalisierungskampagne 2014 in Colorado war, die Steuereinnahmen aus legalem Cannabishandel Schulen zukommen zu lassen.
In gewissem Maße war diese Idee erfolgreich. Die Steuern aus der neuen Industrie haben auch der maroden innerstaatlichen Infrastruktur einen so dringend benötigten Schub gegeben. Ungefähr 80 Millionen US-Dollar wurden seit 2014 dem öffentlichen stattlichen Schulsystem direkt zur Verfügung gestellt. Teile davon wurden für den Bau neuer Schulen, manches für Unterhaltsbeihilfen verwendet.
Doch damit nicht genug. Wenn man es in einem größeren Zusammenhang sieht, ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Studie weist darauf hin, das Schulen im Verlauf des Jahres 18 Milliarden US-Dollar für ihre Baukosten benötigen. Die Cannabissteuer hat nur einen mikroskopischen Anteil des Betrags finanziert, den das Schulsystem benötigt.
Wo ist der Rest?
DAS ÖFFENTLICHE BILDUNGSSYSTEM IST BESTÜRZEND
Manchen Europäern fällt es schwer, die Situation, der sich amerikanische öffentliche Schulen ausgesetzt sehen, nachzuvollziehen. Sei es in Colorado oder anderswo. Die Grabenkämpfe, die auf diesem Schlachtfeld geführt werden, drehen sich nicht nur um finanzielle Mittel, aber mit Sicherheit ein Großteil davon.
In (mindestens) den letzten drei Jahrzehnten, haben die öffentlichen amerikanischen Schulen immer mehr an Boden verloren. Damit sind sie nicht alleine. Der öffentliche Dienst im Allgemeinen ist zurückgegangen.
In der Tat gibt es einen doppelten Grund dafür, warum die Steuer auf Marihuana so bedeutend ist.
Zum einen ist es die einzige Industrie in den USA, in der staatliche Steuern nicht von den Bundessteuern absetzbar sind. Das bedeutet, eine staatliche Industrie wirkt sich lokal aus. Dies ist natürlich furchtbar für die Industrie, doch in dieser Situation ist es gut für die Anwohner und Schulen. Allerdings helfen zusätzlich auch das besondere Augenmerk auf die Verwendung der Steuergelder. Dies bedeutet Geldmittel, die nicht für etwas anderes ausgegeben werden können.
Ja, das Geld hat Bedeutung für ein System, das sich in verschiedenen Stadien des Verfalls befindet. Doch was sind hier und anderswo die echten Auswirkungen?
WARUM ES EINE ROLLE SPIELT
Von Beginn an war die Cannabislegalisierung ein Kampf, der an mehreren Fronten ausgefochten wurde. Das Argument mit der Genussmittelsteuer stand dabei immer im Vordergrund und Mittelpunkt. Es war ein legitimes politisches Argument. Außerdem zapft die Legalisierung dem Schwarzmarkt Geld ab.
Geld regiert in den USA, vor allem in einer Situation, in der ein Großteil der öffentlichen Infrastruktur (nicht nur Schulen) zerbröckelt. Das Geschäft mit der Legalisierung hat sich als äußerst förderlich für die Gouverneure im Land erwiesen. Zur Zeit sind viele Republikaner darunter.
Wenn man sich die Zahlen ansieht, ist es unschwer zu erkennen, warum. Eine nationale Legalisierung könnte jährlich leicht an die 30 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen generieren.
Für die einzelnen Staaten ist das eine Menge Holz.
Viele andere Staaten sind dem Beispiel Colorados gefolgt. In Oregon werden zum Beispiel 40% der staatlichen Steuereinnahmen durch Cannabis für Bildung aufgewendet. In anderen Staaten ist dies allerdings nicht der Fall. Der Glücksfall neuer Steuereinnahmen durch eine neue Industrie scheint viele aufzuwecken.
Die Sache ist die Folgende. Alle wissen, dass es sich um eine großartige, neue, besteuerbare Industrie handelt. Aus diesem Grund ist es auch eine Methode, die Bundesregierung an diesen Einnahmen nicht teilhaben zu lassen.
Zur Zeit gibt es in den Vereinigten Staaten konzertierte Bemühungen, die Bundesregierung zu schwächen. Dies bedeutet die Reduzierung von Dienstleistungen, sowie Einkünften. Was die Umgestaltung der Handhabung des Arzneimittels mit all seinen Einnahmen auf nationaler Ebene bedeuten wird, ist genau das Gegenteil. Es gibt in der Tat viele Gründe, warum die Bundesreform viel länger dauern könnte als sie sollte. Selbst jetzt.
Es gibt einen hohen Bedarf und Hunger nach den an der Quelle entstehenden Steuereinnahmen. Auch wenn die bundesweite Legalisierung eine Reihe an Belangen lösen würde, wie z.B. Probleme im Bankensektor und Gesundheitswesen, so würde es auch die Staaten ihrer direkten Steuereinnahmen von einer der derzeit dynamischsten Industrien im Land berauben.
Willkommen in den Komplexitäten einer Reform.
WARUM DAS IN EUROPA KEIN THEMA IST
Außerhalb der USA wird diese Diskussion stiefmütterlich behandelt. Ja, Steuereinnahmen aus der Industrie sind absolut bedeutsam. Gleiches gilt für Jobs, Forschung und andere Einkünfte, die durch die Industrie entstehen.
In anderen Ländern sind die Steuerbemessungsgrundlagen allerdings nicht so in Fetzen gerissen wie in den USA. Noch sind die Budgets für öffentliche Schulen eng an lokale Grundsteuern gebunden. Dies gilt vor allem für Europa, denn dort ist Wohneigentum viel seltener.
Während Genusssteuern sicherlich auch für Legalisierungsbefürworter interessant sind, ist es die Koppelung an den Bildungssektor viel weniger. Außerdem war "Drogenkonsum", vor allem was weiche Drogen betrifft, immer schon eher als Thema der öffentlichen Gesundheit und weniger als Verbrechen angesehen.
In Europa geben all diese Aspekte der Diskussion um Steuern einen anderen Geschmack. In der Schweiz zum Beispiel haben Aktivisten die Idee einer Genusssteuer genutzt, um erfolgreich einen besteuerten (vornehmlich auf CBD ausgerichteten) Markt von Produkten mit geringem THC-Gehalt durchzusetzen, der jetzt endlich in Schwung kommt. Der nächste Schritt ist natürlich eine vollständige Legalisierung, die alleine auf Steuereinnahmen beruht.
In Holland wird die stärker regulierte Industrie auch erkennbare Steuern generieren. Diese Steuern werden allerdings in die bereits bestehenden Kanäle gespeist. Staatsausgaben für Schulen werden als Teil des Ganzen davon betroffen sein.
WO DIES EIN WENDEPUNKT IN EUROPA SEIN KÖNNTE
Es gibt in Europa zur Zeit zwei Orte, wo eine regulierte Cannabisindustrie eine starke Auswirkung auf die Steuerbemessungsgrundlagen haben wird. Sie könnte sich auch direkt auf das Bildungswesen auswirken. Möglich ist auch ein allgemeiner Fond oder eine Ausrichtung auf allgemeine Steuerzwecke. Letzteres, sowie Aufwendungen für medizinische Forschung sind am wahrscheinlichsten.
Wo wird das wahrscheinlich eine Rolle spielen? Spanien und Griechenland.
In Spanien hat die Landesregierung Kataloniens im Grunde beschlossen, es genauso wie in Colorado zu machen.
Dies bedeutet, dass die Cannabis-Club-Kultur ab jetzt mit einem regulierten Anbau verbunden sein wird. Es bedeutet auch, dass damit Steuern in Verbindung gebracht werden. Es handelt sich vermeintlich um ein "gemeinnütziges" Umfeld, allerdings sind mit diesem Geschäft immer auch Umsätze verbunden. Dies beginnt bei Immobilien und Anbaumaterial.
In Griechenland sieht die Lage tatsächlich um einiges vielversprechender aus. In Anbetracht der katastrophalen wirtschaftlichen Gesamtsituation scheinen die Griechen auf einem guten Weg zu sein, ein echtes mediterranes Paradies zu schaffen. Stell Dir Jamaika mit fabelhaften, jahrtausendealten Ruinen vor. Diese Idee könnte leicht in die Chefetagen deutscher Banken gelangen. Vor allem, da Deutschland gerade erst den medizinischen Nutzen legalisiert hat. In Griechenland werden diese Steuereinnahmen unbedingt dafür genutzt werden, Schulen zu finanzieren. Sie werden zudem verwendet werden, um die Glaubwürdigkeit einer bankrotten Regierung wiederherzustellen.
Aus der Vogelperspektive ist Griechenland an diesem Punkt in der Tat schneller angelangt als die USA.
Dafür mussten sie noch nicht einmal Trump zum Präsidenten wählen.
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